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Das neue Verbraucher­informations­gesetz - ein wichtiger Schritt zur besseren Information der Bürger

Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember 2011 die Novelle des Verbraucher­informations­gesetzes (VIG) verabschiedet. Damit wird das 2008 in Kraft getretene VIG deutlich verbessert. "Das neue Verbraucher­informations­gesetz schafft mehr Transparenz für die Bürger und verbessert auf allen Ebenen die Informationskultur der Behörden", sagte Bundes­verbraucher­ministerin Ilse Aigner. "Mit dem neuen VIG erhalten Verbraucher umfangreiche Rechte. Sie können künftig noch schneller, noch umfassender und noch günstiger informiert werden als bisher." Aigner betonte, das VIG sei ein klassisches Bürgergesetz: "Es ist ein Instrument für die Bürger, um bei konkreten Anliegen eine konkrete Auskunft zu bestimmten Produkten zu erhalten. Die Verbraucher können bei Behörden künftig noch leichter erfahren, wenn beispielsweise ein Lebensmittelhersteller in der Vergangenheit gegen Gesetze verstoßen hat oder die Hygiene-­Vorschriften nicht eingehalten wurden. Ich möchte die Verbraucherinnen und Verbraucher ermuntern, ihre neuen Informationsrechte aktiv zu nutzen."

Am 10. Februar 2012 wird sich der Bundesrat erneut mit dem Gesetzentwurf befassen.

Die Novelle des Gesetzes ist das Ergebnis einer umfassenden wissenschafts­basierten Evaluation, in die das Bundesverbraucher­ministerium auch Bürger, Verbände und Wirtschaft einbezogen hatte, um gemeinsam über Verbesserungs­möglichkeiten zu diskutieren. Knapp ein Jahr nach Abschluss der Evaluierungs­phase ist der neue Gesetzentwurf nun im Bundestag verabschiedet worden. Aigner bezeichnete die Novelle bei ihrer Rede im Bundestag als "großen Erfolg". Die Neuregelung trage den Bedürfnissen vieler Seiten Rechnung. Bestehende Hemmschwellen für einen Antrag auf Information werden beseitigt, das Gesetz werde insgesamt "noch bürgerfreundlicher".

Weitere Informationen in der Presseerklärung des BMELV und der Rede von Bundes­ministerin Ilse Aigner.

Dokumente zum Herunterladen

Bundesrat Drucksache 5/12 vom 20. Januar 2012 (PDF)

Beschlussempfehlung (Drucksache 17/7993) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 17/7374 (PDF)

Auszug aus dem Protokoll der Sitzung am 2.12.2011 des Deutschen Bundestages mit der Diskussion zum VIG ( 248 KB)

Öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf am 9.11.2011:

Gesetzentwurf der Bundesregierung (mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung) (Drucksache 17/7374)

Hinweis

Die weiteren Ausführungen zum Verbraucherinformationsgesetz in diesem Internetangebot beziehen sich noch auf die zur Zeit geltende Fassung des VIG. Sie werden angepasst, wenn der Gesetzentwurf vom 19. Oktober 2011 als Gesetz beschlossen ist und in Kraft tritt.

Zukünftige Dokumente zum laufenden Gesetzgebungsverfahren werden hier veröffentlicht.